Getrieben von möglichen Wahlerfolgen der politischen Konkurrenz von rechts folgt die saarländische Regierung der niederländischen und verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker. Das schwarz-rot geführte Saarland beruft sich auf Paragraph 47 des Aufenthaltsgesetzes, wonach Bundesländer die Möglichkeit haben, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern in Gefahr steht.
„Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, fordert Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Begründung ist fadenscheinig. Wahlkampfreden türkischer Minister oder AKP-Granden werden nicht im Bürgerkrieg zwischen Deutschen und Türken münden.
Den türkischen Funktionären geht es schlicht um die Mobilisierung von Wählern für das anstehende Verfassungsreferendum. Der Anteil von AKP-Anhängern ist unter den in Deutschland lebenden Türken höher als bei denen in der Türkei. Obwohl es das Bundesverfassungsgericht erlaubt, plant die Bundesregierung trotz der peinlichen Vorwürfe aus Ankara bislang nicht, derlei Veranstaltungen türkischer Politiker zu verbieten. Und das ist gut so. Laßt den Türken sprechen!
Verbote können schnell übers Ziel hinaus schießen
Eine starke Demokratie, wie es Deutschland im Umgang mit rechten Parteien stets vorgibt zu sein, hält auch Reden ausländischer Großmäuler aus. Einer Bundesregierung, die aus Angst vor unschönen Bildern die Verantwortung über Hunderttausende an eine immer autoritärer werdende Regierung abgibt, nimmt sowieso niemand ab, daß sie plötzlich gegen ebenjene Regierung eine konsequente Haltung zeigt.
Man mag nicht gut finden, was sie sagen. Doch solange ausländische Politiker legal einreisen und keine verfassungsfeindlichen Äußerungen tätigen, greift Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Jedermannsrecht.
Zudem können Verbote schnell übers Ziel hinausschießen. Die Begründung, die heute angeführt wird, um türkischen Politikern Auftritte in Deutschland zu untersagen, kann schon morgen Wilders, Le Pen oder Strache treffen. Und wer meint, Erdoğan-Fans würden zu Superintegrierten, die sich zum deutschen Staat bekennen, nur weil ihr Oberpotentat nicht live zu ihnen sprechen darf, der irrt.
Beitragsbild: / CC 3.0 pl
